Wahlaufruf des Kreises Stormarn zur Europawahl
Gestalten Sie die Zukunft Europas mit – stimmen Sie am 25. Mai für Ihr Europa
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,HANDELN – MITMACHEN – BEWEGEN - unter diesem Motto findet am 25. Mai die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlamentes statt.
Wir alle besitzen die Europäische Unionsbürgerschaft – wir sind Bürger Europas und als solche haben wir das Recht, unsere Volksvertreter zu wählen. Das Europäische Parlament ist unsere Vertretung auf europäischer Ebene – es ist die einzige direkt vom Volk gewählte europäische Institution.
Künftig werden 96 deutsche Abgeordnete unsere Stimmen in Brüssel und Straßburg vertreten. Sie schließen sich entsprechend ihrer politischen Ausrichtung mit den Abgeordneten der anderen Mitgliedstaaten in europäische Fraktionen zusammen. Zudem treten die großen europäischen Parteifamilien erstmalig mit europaweiten Spitzenkandidaten an.
Neben dem Rat ist das Parlament der Gesetzgeber der Europäischen Union. Die Entscheidungs- und Gesetzgebungskompentenz des Parlaments wurde erheblich verstärkt. So bedürfen künftig alle internationalen Abkommen (wie z.B. das geplante Freihandelsabkommen mit den USA) seiner Zustimmung. Gleiches gilt für die Erweiterung der Europäischen Union. Außerdem entscheidet es gemeinsam mit dem Rat über den gesamten Haushalt und damit über die Ausgabenpolitik der EU.
In der auslaufenden Legislaturperiode hat das Parlament Entscheidungen getroffenen, welche unmittelbar Auswirkungen auf das Leben aller Menschen in den 28 Mitgliedstaaten hatten. Hierzu gehörten u.a. die Verabschiedung eines rund 3,8 Mrd. € schweren Hilfspaketes für die Bekämpfung der Kindesarmut.
In der EU-Fischereipolitik setzte sich das Parlament gegen die Agrarminster der Mitgliedsstaaten durch. Künftig werden die Fangqouten nicht mehr von den Ministern ausgehandelt, sondern durch Wissenschaftler festgelegt. Zudem wurde ein Rückwurfverbot für unerwünschten Beifang beschlossen. Eine leichte Erholung der Fischbestände konnte bereits verzeichnet werden.
Die Roaminggebühren für mobiles Internet fielen, trotz erheblichen Protestes der Mobilfunkunternehmen, von 2012 bis heute um rund 70 %. Bis Ende 2015 fallen die Aufschläge ganz weg.
Praktikanten erhalten mehr Rechte. Künftig muss bei ihnen die Bezahlung, ein Ansprechpartner sowie das Praktikumsziel vertraglich geregelt werden.
Zudem wurde der Bürokratieabbau vorangetrieben. So wurde die zum Sinnbild für den Regulierungswahn erlassene „Gurkenkrümmungsverordnung“ abgeschafft.
Die Abgeordneten des Parlamentes haben ferner daran mitgearbeitet, dass die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums gefördert wurde und weiterhin wird. Hierdurch sind in den vergangen Jahren bereits EU-Mittel nach Stormarn geflossen.
Egal ob Sie nun ein Verfechter der europäischen Einigung sind oder der Europäischen Union eher skeptisch gegenüberstehen, mit Ihrer Stimme können Sie die Richtung der Entwicklung mitbestimmen.
Mit 24 Parteien steht Ihnen eine Auswahl zur Verfügung, die es Ihnen ermöglicht, der Partei Ihre Stimme zu geben, die Ihre Einstellungen teilt und gestaltet. Überlassen Sie diese Entscheidung nicht anderen.
Sie haben die Wahl – nutzen Sie sie!
Unser Dank gilt schon jetzt den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in den Wahlvorständen, die mit unermüdlichem Einsatz am Wahltag für den reibungslosen Ablauf der Wahl sorgen werden.
Ihr
Wolfgang Krause
Kreiswahlleiter
Auskunft erteilt:
Gregor Tuscher
EU-Beauftragter
Einen Überblick über alle Parteien sowie einen Wahl-O-Mat finden Sie u.a. unter:
www.meinewahl2014.eu
www.bpb.de
Einen Muster-Stimmzettel finden Sie zudem auf unserer Seite zur Europawahl.