Kreispolitik vermisst förmliche Beteiligung am Grünbuch zur Landesentwicklungsstrategie
Der Wirtschafts-, Planungs- und Bauausschuss des Kreises Stormarn hat sich in seiner jüngsten Sitzung am 29.06.2016 mit dem von der Staatskanzlei / Landesplanung vorgelegten „Grünbuch zur Landesentwicklungsstrategie Schleswig-Holstein 2030“ befasst.Dieses Grünbuch ist ein Diskussionspapier der Landesplanung, das den aktuellen Entwicklungsstand der Landesentwicklungsstrategie 2030 darstellt. Es enthält neun „strategische Leitlinien“ für die künftige Entwicklung des Landes Schleswig-Holstein. Das rund 150-seitige Papier befasst sich mit den wichtigsten politischen Weichenstellungen. Die Staatskanzlei beabsichtigt auf Basis dieses „Grünbuches“ bis Ende 2016 ein „Weißbuch“ als endgültige Landesentwicklungsstrategie mit konkreten Handlungsansätzen zu erarbeiten.
Der interessierten Fachöffentlichkeit wird vom Land die Möglichkeit eingeräumt, sich im Rahmen eines informellen Fachdialoges inhaltlich zu beteiligen. Im Landesportal unter der Internetadresse www.les.schleswig-holstein.de können bis Ende Juli 2016 Hinweise und Anregungen geben.
Aus Sicht der Kreispolitik ersetzt die Erörterung der Landesentwicklungsstrategie über eine Onlineplattform im Rahmen eines informellen Fachdialoges nicht ein qualifiziertes Beteiligungsverfahren. Die Öffentlichkeit und die Kommunalpolitik hat durch die vom Land gewählte Beteiligungsform keine ausreichende Möglichkeit sich mit den Inhalten des Grünbuches auseinanderzusetzen und sich frühzeitig in die für die Entwicklung des Landes und damit natürlich auch die Entwicklung des Kreises Stormarn bedeutsamen Belange einzubringen. Aus Sicht der Kreispolitik ist eine förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit und der Kommunalpolitik mit ausreichenden Beteiligungsfristen erforderlich und nachzuholen.