Datenschutzerklärung für Facebook
Die Fanpage wird offiziell betrieben vom Kreis Stormarn, Stabsbereich Steuerung und Kommunales (Mommsenstraße 13, 23843 Bad Oldesloe). Für das Bereitstellen der Inhalte wird auf die technische Plattform und die Dienste der Meta Platforms Ireland Ltd. (4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Ireland) zurückgegriffen. Mit dem Urteil vom 05.06.2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt, dass Facebook und Fanpage-Betreibende die gemeinsame Verantwortung für die Seite tragen.
Wir weisen darauf hin, dass Nutzende durch das Einrichten eines Facebook-Accounts, durch die individuell vorgenommenen Einstellungen im Netzwerk und durch das eigene Interaktionsverhalten in Form von Kommentieren, Teilen oder Liken eigenverantwortlich handeln und selbst beeinflussen, inwieweit Nutzerdaten erhoben werden können.
Verarbeitung personenbezogener Daten
Soziale Medien sind für uns eine wichtige Plattform der politischen Information. Unser Ziel ist es, in Zeiten von Falschaussagen, Fake News und Meinungsmache im Netz neutral und faktenbasiert über politische und gesellschaftliche Ereignisse im Kreis zu berichten, diese einzuordnen und vielen Menschen zugänglich zu machen.
Uns geht es nicht um die Erhebung und Speicherung von Daten. Die für uns offen sichtbaren Daten wie Namen der Nutzenden, Bilder und mögliche Kontaktdaten werden ausschließlich zum Zweck der Kommunikation mit den Nutzenden verwendet und nicht aktiv von uns gespeichert. Neben den durch das Netzwerk automatisch und unvermeidlich zur Verfügung gestellten Funktionen nehmen wir keine weitere Datenverarbeitung vor.
Wir machen allerdings darauf aufmerksam, dass das Unternehmen Meta beim Besuch unserer Fanpage eine Vielzahl von Daten erfasst, u.a. die IP-Adresse, Informationen über Endgerät, Browser, Herkunft und Nutzungsverhalten. Diese Daten werden gegebenenfalls in Länder außerhalb der Europäischen Union übertragen. Für welche Zwecke Meta diese Daten verwendet, wie lange sie gespeichert und in welchem Maße sie an Dritte weitergegeben werden, darüber gibt der Konzern nicht hinreichend Auskunft.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat sich im Bescheid vom 17.02.2023 zur Untersagung des Betriebs der Facebook-Fanpage der Bundesregierung sehr ausführlich zu den von Meta erhobenen Daten geäußert:
Was Facebook (Meta) erfährt
Welche Daten Meta im Detail speichert und wie das Unternehmen diese Daten nutzt, ist nicht genau bekannt. Sicher ist, dass Meta nicht nur Daten speichert, die direkt von Nutzenden eingegeben werden, sondern auch Aktionen der Facebook-Nutzenden – vermutlich lückenlos – aufzeichnet.
Facebook (Meta) erfährt außerdem
- die wichtigsten Daten des Computersystems, von dem aus Nutzende sich ins Netzwerk einloggen – bis hin zu IP-Adresse, Prozessortyp und Browserversion samt Plug-Ins und
- jeden Besuch auf Webseiten, auf denen ein "Gefällt mir"-Knopf installiert ist. Dabei wird auch die IP-Adresse übertragen. Sofern die Besuchenden der fremden Seite Facebook-Nutzende sind und sich vom selben Computer aus bereits bei Facebook eingeloggt haben, kann Facebook auch deren Identität ermitteln.
Das ermöglicht Meta, Vorlieben, Neigungen und Kontakte seiner Nutzenden sehr genau und über die Facebooknutzung hinaus zu untersuchen.
Angaben des Unternehmens über Datenerfassung und -verwendung sowie Ansprechpersonen bei Meta gibt es in der Datenrichtlinie des Netzwerkes unter folgendem Link:
https://www.facebook.com/about/privacy
Weitere Informationen zu diesem Thema gibt es auch beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) unter folgendem Link:
https://www.datenschutzzentrum.de/facebook
oder auf der Seite des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: https://www.bfdi.bund.de/
Verlinkungen
Die Beiträge auf der Fanpage des Kreises Stormarn können Verlinkungen auf die externen Seiten Dritter enthalten. Auf die Inhalte dieser Seiten haben wir keinen Einfluss und tragen daher für diese keine Verantwortung. Zum Zeitpunkt des jeweiligen Beitrages wurden die externen Inhalte auf rechtswidrige Inhalte überprüft, diese werden jedoch nicht fortlaufend weiter kontrolliert. Sollten zu einem späteren Zeitpunkt mögliche Rechtsverstöße bekannt werden, löschen wir die Verlinkungen umgehend.
Zur datenschutzrechtlichen Fragestellung
Die Verarbeitung der Daten erfolgt, soweit diese personenbezogen sind, auf Grundlage des § 4 Abs. 1 Nr. 6 LDSG i. V. m Art. 6 Abs. 2 DSGVO.
Der Kreis Stormarn ist gem. Art. 4 Nr. 7 DSGVO gemeinsam mit Meta für die Datenverarbeitung verantwortlich. Daher bedarf es einer speziellen Vereinbarung nach Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO.
Diese Vereinbarung regelt, dass Meta für die Datenverarbeitung primär verantwortlich ist. Die Besuchsdaten werden von Meta in den USA verarbeitet, wobei Meta unter dem EU-USA-Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert ist.
Zu finden ist die Vereinbarung unter:
https://www.facebook.com/legal/terms
Gleichwohl hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ein datenschutzaufsichtsbehördliches Verfahren gegen den Presse- und Informationsdienst eingeleitet, und diesen am 17.02.2023 aufgefordert, den Betrieb der von der Bundesregierung betriebenen Facebook-Fanpage einzustellen. Hintergrund ist die nicht zulässige Datenerhebung und Datenübermittlung an Meta. Bis zur abschließenden Klärung des Verfahrens betreibt der Kreis Stormarn die Fanpage des Kreises weiter. Der Kreis Stormarn weist aber eindringlich darauf hin, dass zur Zeit die einzige Möglichkeit, keine personenbezogenen Daten an Meta zu übermitteln, darin besteht, die Fanpages des Kreises Stormarn nicht aufzurufen.
Stand: 01.03.2023
