Online-Antrag Karteikartenabschrift
Besondere Datenschutzbestimmungen nach StVG
Gem. § 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) sind Sie verpflichtet, die erforderlichen Angaben zur Person und die Eignung und die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen nachzuweisen.
Personen- und Fahrerlaubnisdaten werden gemäß § 50 StVG elektronisch und ggf. konventionell zum Zwecke des Nachweises einer erteilten Fahrerlaubnis bzw. der Ausfertigung eines Führerscheins gespeichert.
Erforderliche Datenübermittlungen an andere Stellen (z.B. Kraftfahrtbundesamt, Polizei, Gerichte und andere Führerscheinstellen) erfolgen nach den Vorschriften des StVG und der FeV. Gem. § 58 StVG steht Ihnen auf schriftlichen Antrag das Recht zur gebührenfreien Auskunft über ihre gespeicherten Daten sowie deren Herkunft zu.
Die Daten werden nach Ablauf der gesetzlichen Fristen gemäß § 2 Abs. 9 und § 61 StVG vernichtet.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, diese Daten jederzeit ohne Angabe einer Begründung mit Wirkung für die Zukunft ganz zu widerrufen oder abzuändern. Sie können den Widerruf entweder postalisch, per E-Mail oder per Fax an die unten genannte Kontaktstelle übermitteln. Es entstehen dabei keine weiteren Kosten als die Portokosten bzw. Übermittlungskosten nach bestehenden Basistarifen.
Ihre weiteren Rechte
Sie sind jederzeit berechtigt, von der unten genannten Kontaktstelle umfangreiche Auskünfte zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten. Ferner können Sie jederzeit die Berichtigung, Löschung und Sperrung einzelner personenbezogener Daten verlangen.
Folgen der Nichtzustimmung zur Datenspeicherung
Sie haben das Recht, der Datenerhebung und -speicherung nicht zuzustimmen. In diesem Falle kann keine Fahrerlaubnis erteilt bzw. kein Führerschein ausgestellt werden. Ihr Antrag wäre in diesem Falle zu versagen.
Kontakt
Beschwerden, Auskunftsanfragen und andere Anliegen sind an den Kreis Stormarn, Der Landrat, Fachdienst Straßenverkehrsangelegenheiten - Fahrerlaubnisbehörde, Rögen 36-38, 23843 Bad Oldesloe zu richten.
Allgemeine Informationen zum Datenschutz
Datenschutzhinweise nach Art. 13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für die Erhebung, Speicherung und Weitergabe von personenbezogenen Daten im Aufgabenfeld des Fachdienstes Straßenverkehrsangelegenheiten des Kreises Stormarn.
1. Kontaktdaten des Verantwortlichen
Kreis Stormarn
Der Landrat
Fachdienst Straßenverkehrsangelegenheiten
Mommsenstraße 13
23843 Bad Oldesloe
Telefon: 04531/8902-20
Telefax: 04531/160-1963
E-Mail: fahrerlaubnisbehoerde@kreis-stormarn.de
2. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten des Kreises Stormarn
Kreis Stormarn
Behördliche Datenschutzbeauftragte
Mommsenstraße 13
23843 Bad Oldesloe
Telefon: 04531/160-1583
Telefax: 04531/160 77-1583
E-Mail: datenschutzbeauftragte@kreis-Stormarn.de
3. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Die von Ihnen angegebenen Daten werden erhoben, um Aufgaben des Fachdienstes Straßenverkehrsangelegenheiten nach dem Straßenverkehrsgesetz durchführen zu können.
4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Im Rahmen unserer Aufgabenerfüllung werden Ihre Daten ggf. an Dritte weitergegeben, sofern Dritte zur Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten beauftragt sind oder deren fachliche Einbindung erforderlich ist.
5. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Ihre Daten werden solange gespeichert, wie die Bearbeitung es erfordert.
6. Betroffenenrechte
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
- Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
- Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSEVO).
- Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art, 17, 18 und 21 DSGVO).
- Beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Ihrer Einwilligung, die Sie mittels Antrag erteilt haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle , ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Weiterhin haben Sie das Recht, sich unmittelbar an die/den Landesbeauftragte(n) für Datenschutz des Landes Schleswig-Holstein zu wenden (Kontakt: Unabhängiges Zentrum für DatenschutzSchleswig-Holstein, Postfach 7116, 24171 Kiel, E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de, Telefon: 0431/988-1200, Telefax: 0431/988-1223).